Das war also mein erstes Mal. Bin jetzt 51. Ich habe glaube ich jede Wahl, seitdem ich ich 18 Jahre bin, auch als Wähler mitgemacht. Ganz sicher bin ich mir gerade nicht. Aber wenn ich welche verpasst habe, dann fehlen sehr wenige. Bei den Bundestagswahlen war ich glaube ich auf jeden Fall bei jeder Wahl dabei. In der Tendenz dürfte mir eher eine Europawahl fehlen. Jene am Anfang glaube ich, als ich damit noch nicht so recht was anzufangen wusste. Als ich vornehmlich den Butterberg mit der EU verbunden habe - durch sehr ausgiebige Berichterstattung in den Medien in den 80ern. Später war auch mir aufgefallen wie wichtig Europa dann doch ist. Seit dem dem wähle ich auch dort sehr regelmässig.

Leider gibt es ja kein Bonusheftchen. Kein Frequent Voter Programm. Nun sind die Schlangen auch nicht so lang, als dass es eine Priority Lane geben müsste. Zumindestens waren sie es am Sonntag bei uns im Wahllokal nicht. Und Extrastimmen für Frequent Voter wären ja schon sehr arg undemokratisch. Und wieviel Extrastimmen würde man jemanden geben, die oder der vor 1931 geboren wurde und seit dem bei jeder Wahl mitgewählt hat? HON Voter Circle oder Diamond Voter Club? Mit ultrakomfortabler Wahlkabine?

Mein erstes Mal

Nein, ich habe das erste Mal bei einer Wahl als Wahlhelfer mitgemacht. Das Ganze war eine spontane Idee an einem Abend und in der Mittagspause des folgenden Tages habe ich mich dann mittels eines Formulars bei der Stadt Lüneburg gemeldet. Das war so um und bei jenen Tagen, an denen die Neuwahlen ruchbar wurden.

Ich fand es bei dieser Wahl aus irgendeinem Grunde plötzlich besonders wichtig, zu helfen. Hing vielleicht auch mit einem gewissen schlechten Gewissen zusammen. Kurz bevor ich wieder nach Lüneburg zurückgekehrt war, kam ich auf die Liste der möglichen Schöffen. Durch meinen Wegzug aus Hamburg war das hinfällig. Aber irgendwie wollte ich mich aus solchen Aufgaben für die Gesellschaft nicht ganz zurückziehen.

Es war eine merkwürdige Wahl. Noch nie vorher hatte ich bei einer Bundestagswahl den Gedanken: „Verdammt noch mal, endlich ist die Wahl vorbei“. Noch nie vorher fühlte ich mich seelisch nach einer Bundestagswahl so erschöpft. Ausgelaugt.

Aber damals war gerade die Diskussion über den Zeitpunkt der Bundestagswahl entbrannt, über den Tag des Misstrauensvotums. Es war zu jener Zeit als ein Politiker unbedingt sofort die Neuwahlen hatte, alle anderen vor Fehlern warnten, wenn es zu schnell gehen würde. Jene die vor Fehlern warnten, sollten am Ende recht behalten. Es waren aber kleine Fehler. Akzeptierbare Fehler. Die Briefwahlunterlagen in Lüneburg hatten beispielsweise zwei Fehler bei Namen von Politikern. Es waren aber wie gesagt eher kleine Fehler. Frau Connemann¹ von der CDU war glaube ich ein e bei der Auflistung für die Zweitstimme abhanden gekommen, Frau Dr. Verlinden von den Grünen ein r in gleicher Spalte. Sh*t happens. Sind alles Menschen, die unter grossem Zeitdruck gearbeitet haben.

Ich hoffe wirklich, dass es bei solchen Kleinigkeiten bleibt. Das da nicht irgendjemand noch irgendwie was findet. Von diesem Bundestagswahlkampf brauch ich erst mal 4 Jahre Pause, auch wenn ich ein anderes Ergebnis mit deutlich mehr Freude wahrgenommen habe. Ich glaube auch, das wir nach diesem Wahlkampf eine gewisse Zeit brauchen, die Lehren daraus zu ziehem, Konsequenzen zu ziehen. Wenn wir weiter machen, wie bisher, habe ich eine gewisse Angst davor, was bei der nächsten Wahl herauskommen wird.

Aber zurück in letzte Jahr: Ich hörte erst mal nichts. Noch war der Bundestag ja nicht aufgelöst. Eine ganze Zeit später bekam ich dann die Frage per Post, ob ich immer noch zur Verfügung stehen würde. Ich bestätigte dies. So lag dann irgendwann die Berufung in dieses Ehrenamt in meinem Postkasten mit Bitte um Rückmeldung. Ich meldete mich zurück. An dem Punkt hätte ich nur noch mit wichtigem Grund von diesem Ehrenamt abstand nehmen können. Mein Wahlvorstand versucht mich zwar zweimal zu erreichen, aber das eine Mal befand ich mich gerade auf der Rückreise aus Frankfurt, das andere Mal war ich gerade … nunja … anderweitig unabkömmlich.

Ich habe tatsächlich das erste Mal beim Vorbereiten des Wahlraums mit ihm gesprochen, vorher lief das per Kurznachrichten. Ist so eine Geschichte, die sich durch mein Leben zieht, ich trage ständig zwei Telephone mit mir rum, aber wenn dann mal ein wichtiges Telephonat kommt, is gerade irgendwas … oder das Telephon ist noch von einer Telephonkonferenz vorher auf “Do not Disturb”. Hier war es wieder mal nicht anders. Eigentlich müsste ich per puren Zufall ja öfters bei einem nicht-terminierten Anruf sofort dran gehen können. Interessanterweise ist dies nicht der Fall.

Übernommen habe ich dann die Vormittagsschicht. Zumindestens hier in Lüneburg werden für jeden Wahlkreis genügend Leute benannt, damit man das locker in zwei Gruppen unterteilen kann. Für meinen Wahlbezirk waren dies 9 Leute. Die maximale Zahl.

Als ich dann aufgewacht bin um um 07:30 beim Wahllokal zu sein, habe ich mich dann gefragt, ob das wirklich so eine clevere Idee war. Ich war müde und ich habe mir gleich als erstes dann auch beim Tische verrücken die Finger “geklemmt”. War halt noch nicht wach genug, nicht schnell genug. Ist aber nix passiert. Hände sind noch dran.

Ich will gar nicht über die Ereignisse des Tages schreiben, das ist irgendwie ja auch Wahlgeheimnis, wobei diese Ereignisse eigentlich eher Beobachtungen waren. Es kommen da hunderte Leute in Wahllokal, somit bleibt es gar nicht aus, dass man dort vieles wahrnimmt. Hier wird nicht stehen “Hihi, um 09:51 kam ein Wähler in einem Zebrakostüm”².

Ich möchte nicht einmal darüber spekulieren, wie die einzelnen Menschen gewählt haben. Ich will es zu meiner eigenen Gemütsruhe wirklich nicht mal ansatzweise wissen. Ich will nicht damit anfangen, bei jeder Begegnung darüber nachzudenken, was dieser Mensch wohl gewählt hat. Das ist eine derart rutschige schiefe Bahn, das man sich nicht mal in die Nähe dieser begeben sollte.

Enttäuscht darf man denoch sein. Aber das ist völlig unabhängig davon, ob ich nun Wahlhelfer war oder nicht. Diese Gedanken begleiten mich, seit dem es Parteien gibt, die ich derartig am rechten Rand der Gesellschaft wähne. Es ist deren Recht diese Parteib zu wählen. Gut finden muss ich es nicht. Genauso wie jene Menschen es nicht gut finden müssen, das meine Parteipräferenzen woanders liegen. Ich zitiere hier ja gerne Fettes Brot und Bela B. : “Das ist ja gerade das Geile an der Demokratie”. Am Ende sind die Mehrheitsverhältnisse halt so wie es der Wähler wollte und dann lebt man damit halt bis zu nächsten Wahl.

Es gab hier in der Gegend, in der ich wohne, einen sehr hohen Prozentsatz Wähler einer in Teilen als gesichert rechtsextrem geltenden Partei. Ich muss mich mit dem Gedanken abfinden, das ein nicht unerheblicher Teil meiner Nachbarn diese Partei gewählt haben.

In meine Lebenswirklichkeit passen halt bestimmte Parteien nicht hinein. Für andere passen, die Parteien, die ich in Betracht ziehe, nicht in ihre Lebenswirklichkeit. Aber deswegen gibt es ja gerade viele Parteien. Für mich ist nur dort ein Ende der Toleranz, wo der Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen wird. Wo es menschenverachtend wird, wo es abwertend wird.

Ich gucke immer nach, wie der Wahlbezirk, in dem ich wohne, wie die Wahlbezirke, in dessen Nähe ich wohne, wie die wählen. Für mich ist das schon immer ein wesentlicher Benchmark gewesen. Diesmal war das so ein Moment, an dem ich mich teilweise wieder nach Hamburg zurückwünsche. Aber ich bin da gespannt auf die Bürgerschaftswahl nächstes Wochenende. Ich hoffe die Wahl setzt ein anderes Zeichen.

Der richtige Tiefschlag kam einen Tag später, als ich die Ergebnisse jenes Ortes gehört habe, in dem ich gross geworden bin. Ich dem ich zur Schule gegangen bin. Zu dem ich ein sehr gespaltenes Verhältnis habe. Vielleicht schreibe ich irgendwann mal davon hier. Trotzdem kam in mir ein ein Gefühl der Scham auf. Ich sprach in den folgenden Tagen mit meinen Geschwistern darüber. Wirklich verwundert hat das Ergebnis aber irgendwie niemanden.

Worüber ich schreiben möchte, sind eigentlich eher allgemeinere Beobachtungen, die nichts mit einem einzelnen Menschen zu tun haben. Für mich war das auch ein Blick hinter die Kulissen. Erstmalig.

Um das von vornherein klar zu machen: Ich schreibe hier nichts, was man nicht auch als Wähler durch Beobachten sehen könnte und zum Wahlvorgang nichts, was nicht auch woanders steht. Beispielsweise bei der Bundeswahlleiterin, den üblichen Nachrichtenquellen und so.

Artefakt aus der Vergangenheit.

Ich finde es ja wirklich faszinierend, das Wählen immer noch so eine ziemliche Low-Tech Veranstaltung ist, zumindestens was das Wählen an sich angeht. Eine Urne, Papier und Stifte … irgendwelche Stifte. Ausgezählt wird per Hand. Wie bei einer Klassensprecherwahl³. Wie bei einer Betriebsratswahl. Nur alles sehr viel grösser.

Es hat sich ja bewährt. Ich habe immer den Eindruck, das sobald man auch nur einen halben Dez von diesem Low-Tech-Ansatz abweicht, gibt es irgendwie Ärger. Ich erinnere mich nur zu gut an jene Wahl in Florida. Fast ein Vierteljahrhundert ist das her. An Menschen die auf Lochkarten starrten um den Wählerwillen aus einem sich an der Lochkarte festklammernden Papierschnitzel herauszulesen.

Ich bin froh, das man heute mit einer Chipkarte zum Doc geht und nicht mehr ein Heft mit Krankenscheinen. Ich bin froh, das ich heute kaum noch eine Uhr stellen muss. Ich bin froh, das ich viele Sachen im Internet bestellen kann. Ich bin froh, das mein Auto mich bei langen Autobahnfahrten entlastet. Aber bei Wahlen möchte ich es gerne weiter so low-tech wie bisher haben.

Ich habe dieses mal mehr über die Wahl als Vorgang nachgedacht. Das hing nicht nur damit zusammen, das ich das erste mal bei einer Wahl geholfen habe. Sondern auch weil ich kürzlich eine Prüfung für den Kurs “Information Security Officer” beim TÜV abgelegt hab und ich je mehr ich darüber nachdenke Wahlen einfach für ein hervorragendes Beispiel halte, um viele Konzepte der Informationssicheerheit daran mal gedanklich auszuprobieren. Gerade weil Wahlen eben nicht Technik sind, weil man nicht gleich in die Falle rennt, alles aus technischer Sicht zu sehen, über all eine Technologie anzuhägen. Weil alles vor Ort im Wahlraum so völlig ohne Technologie ist - Eben Urne, Zettel und Stift - und alles organisatorisch ist.

Wählen mit dem Bundstift

Jaja, der Bundstift.⁴. Hier vielleicht dann doch eine Anmerkung: Wenn man so durchs Internet streift, stolpert man ja schon über über Einträge in denen vor einem Bleistift gewarnt wird.

Zunächst einmal … nicht alles, was wie ein Bleistift oder Buntstift aussieht, ist auch ein solcher. Es kann sich auch um einen Kopierstift handeln. Und die Dinger sind garstig. Die standen früher in dem Ruf, je nach Art mehr oder wenig giftig zu sein ⁵. Heute sind da Farbstoffe der Lebensmittelindustrie drin. Geändert wurde das bei Faber-Castell beispielsweise wohl 1992. Wie auch immer, der Abrieb beim Schreiben geht in Teilen eine Verbindung mit dem Papier ein, die nicht mehr zu lösen ist. Außer man rubbelt die oberste Papierschicht weg und das ist deutlich sichtbar. Der Kopierstift ist damit dokumentenecht.

Das ist aber letztlich völlig egal: Das Gesetz schreibt in §50 der Bundeswahlordnung vor, das ein Schreibstift bereitliegen muss. Es sagt nichts darüber aus, ob das Schreibgerät dokumentenecht sein muss. Tatsächlich ist sogar ein radierbarer Bleistift erlaubt.

Äh, warum das? Weil die ganze Handhabung der Stimme in einen Prozess eingebunden ist. Der Job ist einfach genug, um von einer Person erledigt zu werden denke ich, quasi dem Wahlvorstand vormittags und dem stellvertretenden Wahlvorstand nachmittags. Die Wahllokale haben 10 Stunden auf, mein Wahllokal hatte etwas über 600 Wahlberechtigte, macht ene Minute pro Wähler. Ist zwar den ganzen Tag über ein wenig stressig, aber würde aber meiner Vermutung nach klappen. Es dauert am längsten, die Person aus dem Wählerverzeichnis herauszusuchen, wenn diese ihre Benachrichtigung vergessen hat. Aber das kam gar nicht so häufig vor. ABER: Man macht den Job aber nicht alleine. Und das mit sehr grosser Absicht.

Es sind bis zu 7 Beisitzer neben dem Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden. Und das ist der Punkt: Die sitzen dabei. Nicht alle gleichzeitig, wir hatten zwei Schichten. Aber 4 oder 5 Leute waren bei uns jederzeit zugeteilt. Beim Auszählen waren alle da. Am Ende haben wir auch alle unterschrieben.

Die Wahlurne, die ganzen Zettel sind nie ohne Beobachtung, immer gleich durch mehrere Leute. Bei Stimmabgabe wird der Wähler im Wählerverzeichnis abgehakt. Bei uns lief ungefähr so ab: Ein Beisitzer kontrollierte die Wahlbenachrichtigungen, überprüfte die Nummer des Wahllokals (wir hatten nebenan ein zweites Wahllokal und der Gang in das falsche war durchaus nicht so selten, insbesondere bei einer eklatanten Schlangenlängendifferenz), die erste Person las der Schriftführerin von der Wahlbenachrichtigung die Nr. im Wählerverzeichnis vor (wichtig, nur die Nummer, Name ist eine “personal identifiable information” und wird nicht geäussert. Datenschutz und so), der Stimmzettel wird ausgegeben, Wahl findet statt, die Schriftführerin hakt das ab und es war bei uns sogar noch zusätzlich jemand da, der den Wahlraum beobachtete (“Bitte in der Wahlkabine knicken”, “Sie haben das falschrum geknickt … Ihre Stimme zeigt nach aussen⁶. Falten sie das bitte in der Wahlkabine noch mal andersrum. Vielen Dank für ihr Verständnis!”, “Bitte nur eine Person in die Wahlkabine” und gegebenenfalls auch ein “Bitte nicht photographieren in der Wahlkabine”). Stimmzettel wird in die Verschlossene Urne eingeworfen. In den Vorgang der Wahl sind auch auf Helferseite IMMER mehrere Personen involviert.

Ich finde sowieso, dass diejenigen, die Angst haben mit einer bestimmten Art Stift zu wählen, das Problem eh nicht zu Ende denken. Angenommen, ich habe einen unauslöschbaren Quantennanosuperstift, der meine Stimme in für alle Zeiten in das Raumzeitkontinuum frässt, was hindert mich daran, den Stimmzettel verschwinden zu lassen. Oder einfach noch 30 andere Wahlzettel dort reinzustecken? Der Stapel mit den Stimmzetteln liegt ja vor einem.

Nun, es ist wie bei Informationssicherheit. Es gibt technische Maßnahmen und es gibt organisatorische Maßnahmen, die ich nach einer Risikobewertung umsetzen kann, um Schwachstellen zu addressieren. Und organisatorische Maßnahmen sind zuweilen effektiver und kostengünstiger als technische Maßnahmen. Eben diese organisatorischen Maßnahmen bei einer Wahl sind umfangreich.

Der unauslöschbare Stift, der sich meinetwegen auf molekularer Ebene mit dem Papier verbindet, ist dann unnötig, weil er auch mögliche Gefährdungen nicht addressiert, die dafür von organisatorischen Maßnahmen deutlich besser kontrolliert werden. Und meine angenommene Gefährdung gleich mit.

Eine organisatorische Maßnahme ist beispielweise, das die ganze Wahl öffentlich ist. Nur der Vorgang der Stimmabgabe ist geheim. Wer Lust drauf hat, kann sich im Rahmen bestimmter Grenzen von morgens 8 bis zum Ende der Auszählung in den Wahlraum setzen und zugucken (Wer zu jedem Wähler beim Beobachten sagt “Bitte auch schön Partei ABC wählen” wird ganz schnell zunächst auf die entsprechende Wahlordnung und danach des Raums verwiesen. Darf man naemlich nicht.

Den Wahlvorständen ist bei der Tätigkeit sowieso äusserste Neutralität vorgeschrieben. Das ging für mich soweit , das ich es vermieden habe zu sagen, wenn jemand der Wahlvorgang unklar war, eine Kreuz in die schwarze Spalte, ein kreuz in die blaue Spalte. Offensichtlicherweise weil das gleichzeitig auch die “Farben” von Parteien waren, die auf dem Zettel standen. Ist wahrscheinlich übertrieben. Ich wüsste allerdings mittlerweile auch nicht, welche Farben man sonst nehmen sollte, die keine parteiliche Zweitbedeutung haben. Pink und Violett vielleicht?

Auch das man wie gesagt als Wahlhelfer nicht allein sitzt, das ist eine organisatorische Maßnahme. Das die Stimmabgabe abgehakt wird, ist eine organisatorische Maßnahme. Denn dadurch kann die genaue Anzahl der abgegebenen Stimmen gezählt werden und wenn zu viel oder zu wenig Stimmen hat, hat man offensichtlicherweise ein Problem. Und zählt nochmal.

Die Stimmen werden auch nicht nur einmal gezählt, sondern mehrfach in unterschiedliche Richtungen und Kombinationen kreuz und quer. Es erzwingt, das die Stimmen mehrfach gezählt werden müssen. Das ist auch eine organisatorische Maßnahme. Und das kann dauern. Denn welche Zählung war richtig, wenn plötzlich unterschiedliche Zahlen herauskommen. Welche falsch? Ist wie mit zwei von einander abweichenden Uhren. Man weiss nicht wie spät es ist. Das weiss man nur mit einer oder mindestens drei Uhren. Deswegen hat man auch nieeemals genau zwei Network Time Protocol Server. Entweder einen oder mindestens drei und am besten auch noch eine ungerade Zahl.

Falsches Ergebnis durch Verzaehlen ist da mithin extrem schwer, man mag sagen unmöglich. Allerdings bin ich lang genug auf der Welt und lang genug in der IT, um zu wissen, das die Natur beim Wort “unmöglich” nur leise vor sich hin kichert und auf eine Gelegenheit wartet. Man zählt halt so lange bis es stimmt, bis alle Zahlen zueinander passen.

Und alle müssen die gleiche Anzahl Stimmen am Ende ergeben, die dann auch mit den Haken im Wählerverzeichnis übereinstimmen müssen. Am Ende werden die Stimmzettel dann noch sortiert, verpackt, und versiegelt und an die Gemeinde weitergegeben. Das ist alles ein furchtbar formaler Prozess, eben die organisatorischen Maßnahmen zur Absicherung des Wahlprozeses.

Und dann gibt es da ja auch noch §107 und §108 des Strafgesetzbuches, die durchaus folgenreich strafbewehrt sind … bis zu fünfmal, teilweise zehnmal Singen für die Familie. Wahlrechtsverlust sowohl passiv als auch aktiv ist da auch drin. Das Wahlrecht hat durchaus sehr scharfe Zähne in Deutschland.

Und viele weitere organisatorische Maßnahmen habe ich sicher in diesem Artikel nicht aufgeführt, weil ich sie vergessen habe oder sie mir nicht aufgefallen sind. Ich habe Stimmzettel ausgeteilt. Und darauf habe ich mich konzentriert.

Will ich das wirklich digital?

Ja, klar … wahrscheinlich lassen sich Wahlen digitalisieren. Doch wird man die Sicherstellung der Grundwerte Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Integrität technisch aufwändig implementieren müssen. Gar nicht zu reden von weiteren Sicherheitszielen wie Authentizität, Nichtabstreitbarkeit und Zurechenbarkeit, ohne dabei das Wahlgeheimnis zu unterminieren. Das Problem ist mit einem Blatt Papier, einem Stift und jeder Menge ehrenamtlicher Mitarbeiter eigentlich doch ziemlich gut gelöst.

Wenn ich so recht überlege, weiss ich auch gar nicht, ob ich es toll finden soll, wenn ich einfach auf meinem Mobiltelephon an einer Wahl teilnehmen kann. Zum einen ist ein solches Telephon eine erhebliche Zugangshürde (sowohl finanziell als auch bei der Fähigkeit, dieses zu benutzen.).

Zum anderen denke ich auch, das die aktive Handlung irgendwo hin gehen zu müssen oder sich um Briefwahlunterlagen kümmern zu müssen, das sich damit befassen eher fördert, als eine Nachricht auf Telephon gepushed zu bekommen, man könne doch nun in einer App wählen. Wählen zu dürfen ist aus meiner Sicht ein Grundrecht, das so wichtig ist, das es besondere Behandlung bei seiner Ausübung verdient.

Was dabei rauskommt, wenn man im Internet abstimmt, sah man ja bei bei Boaty McBoatface. Und ja, ich weiss … ich bin da altmodisch …. ich schreibe ja auch noch Telephon, Photographie und Delphin mit ph.

Buntstift - revisted

Zurück zu den Leuten, die Angst vor dem Bleistift haben, der wahrscheinlich nicht mal einer ist. Sie bestehen dann auf einem Kugelschreiber. Wobei mir als Mensch, der zuweilen in rekursive Warum-Schleifen gerät, dann gleich der Gedanke kommt: „Und wer sagt Dir, dass wir die Kugelschreibermine nicht mit einer radierbaren Mine ausgetauscht haben?“. Hier bitte ich jetzt, ein entsprechendes Montgomery Burns Lachen einzufügen. Wenn schon so denken, dann bitte richtig und nicht gleich am Anfang stoppen und bei der Threat Analysis bei A statt bei Z aufhören ….

Ich hege ja die Vermutung, dass da vieles auch irgendwelchen Foren kommt, wo es dann gedankenlos übernommen wird, aber gar nicht darüber wirklich nachgedacht wird. Wenn man mit so nem Unfug schon anfängt, müssten man das wirklich deutlich weiter denken. Und nen eigenen Stift mitnehmen. Das ist Mühe. Sich hinsetzen und die Wahl beobachten. Das ist Mühe. Sich über den Stift aufregen. Das ist keine Mühe. Das ist irgendwas anderes. Ich weiss nicht so recht, was.

Wer da wirklich Angst hat, müsste dann ihren oder seinen eigenen Stift mitbringen. Erlaubt ist es. Vielleicht Füller mit Pelikan Fount India⁷. Oder eine Feder mit einem Tintenfässchen mit Scriptol. bWenn man schon so drauf ist, bitte schön dann doch wenigstens mit Stil. Wobei: Das ist auch Mist, wenn nur eine Stimme dort mit Skribtol abgegeben ist, ist das Wahlgeheimnis für den Eimer. Aber die Tinte geht getrocknet echt schwer wieder raus. Ich habe das auf die harte Tour gelernt. Da ist Ruß drin.

Denn in §50 der Bundeswahlordnung steht nicht, dass man den bereitgelegten Stift nutzen muss. Es ist einfach völlig egal, was für einen Stift man benutzt, solange eindeutig erkennbar ist, was man gewählt hat und der Stift nicht soweit durchsifft, das man auf der anderen Seite erkennen kann, wo das Kreuz ist. Weil die Wahl nun mal geheim ist … das gilt auch für vorwitzige durchsiffende Permanentmarker oder so …

Wie absurd das eigentlich alles ist, kann man sich auf der anderen Seite mal überlegen: Bei der Bundestagswahl 2017 gab es 650.000 Wahlhelfer in etwa 88000 Wahlvorständen. Das sind bummelig 0,81% der Bundesbevökerung. Das ist ein ziemlicher Querschnitt der Gesellschaft, die da an der Wahl beteiligt ist.

Es sei mir also hier erlaubt, zu erwähnen, dass ich diese Artikel mit einem Gewissen „Häh“ im Kopf wahrgenommen habe. Aber es ist das Recht eines jeden, so zu denken und dementsprechend zu handeln.

Ich frage mich nur eine Sache: Wie funktioniert das eigentlich mit dem Wahlgeheimnis in einem superkleinen Wahlbezirk in dem vielleicht nur zwei Leute gewählt haben. Da man weiss was man selbst gewählt hat, weis man auch was der andere gewählt hat, wenn alle das gleiche wählen, sogar bei mehr Leuten. Okay, ist eher ein theoretisches Problem. Es ist vorgeschrieben, das die Wahlbezirke nicht so klein sein dürfen, das die Wahl des einzelnen erkennbar wird. Der kleinste Wahlbezirk ist wohl die Hallig Gröde … 12 Wahlberechtigte. Die auch einen ordentlichen Wahlvorstand brauchen. Der kleinstmögliche Wahlvorstand ist 5 bei einer Bundestagswahl. Für sieben weitere Wahlberechtigte.

Mich hat an meinem Vormittag da eine ganz andere Sorge herumgetrieben: Meine größte Angst bei der Wahl war, jemanden versehentlich zwei Stimmzettel zu geben, was zu dem Ritual führte, das ich jeden einzelnen Stimmzettel zwischen Daumen und Zeigefinger nahm und die beiden Finger gegeneinander rieb, bevor ich ihn ausgegeben habe, um Stimmzettel sicher zu trennen.

Photographieren in der Wahlkabine

Wir sind explizit darauf hingewiesen worden, das Photographieren in der Wahlkabine zu unterbinden. Denn jedwedes Filmen oder Photographieren ist in der Wahlkabine ist verboten. Das Photographieren des Stimmzettels bei der Briefwahl unterliegt keinen solchen Vorschriften. Das zu regeln wäre auch schlecht möglich. Es müsste ja quasi zu Hause überprüft werden.

Die Vorschriften sind echt streng, es gibt viele Gründe, aus denen ein Wahlvorstand einen Wähler zurückweisen muss. Ja, nicht kann, MUSS. Das Wahlgeheimnis während des Wahlvorgangs ist auch für den Wähler kein Recht, es ist eine Pflicht. Was man davor oder danach macht, ist völlig egal. Wobei eine ganze Reihe davon nicht bedeuten, das man dann gar nicht mehr abstimmen kann, sondern das man gegebenenfalls nach Vernichtung des alten Stimmzettels mit nem neuen noch mal abstimmen darf. Photographieren in der Wahlkabine ist so ein Fall.

Klingt bescheuert. Denn was hindert mich denn daran, noch mal genauso abzustimmen, wie auf dem Photo?

Es ist aber nicht bescheuert. Wahr ist aus Sicht der Wahl nur das, was sich auf dem Wahlzettel befindet, der in die Urne geworfen wurde. Was man danach sagt oder schreibt oder äussert, ist ohne Belang. Es kann wahr sein … oder auch nicht. Ich habe eine zeitlang auf die Frage, was ich gewählt habe “Partei der bibeltreuen Tierschützer”. Aber die Wahrheit des Wahlzettels soll geheim bleiben. Es gilt der Grundsatz für die einzelne Stimme: “Was in der Wahlkabine passiert, bleibt in der Wahlkabine”. Wie der einzelne Mensch gewählt hat, wird unsichtbar, wenn die Stimme in die Urne fällt, weil sie Teil der Zettelmenge wird. Die Stimme, die letztlich zählt, muss geheim abgegeben werden. Und es Aufgabe des Wahlvorstands, das sicherzustellen.

In den ruhigen Minuten des Tages fiel mir dazu folgendes Szenario ein. Ich weiss nicht ob es irgendwo hinkt, aber so konnte ich mir das mit dem Photographieren am Besten erklaeren. Nehmen wir eine Lebenspartnerschaft. Partner A ist glühender Fan der Partei “Befreit Grönland vom Packeis”, nennen wir sie mal Partei Y, Partner B würde lieber die Partei der “Packeis für alle” wählen, nennen wir sie mal Partei Z, wählen. Partner A droht Partner B mit einem erheblichen Ungemach, wenn Partner B nicht Partei Y wählt. Wie stellt man sicher, das Partner B wirklich Partei Y wählen kann? Eben durch die geheime Wahl!

Die ganzen Regeln bezüglich der Wahl, dass man nicht außerhalb der Kabine wählen darf, dass man nicht außerhalb falten darf, das man nicht photographieren darf, das man nicht auf der anderen Seite schreiben darf “Ich habe Y gewählt” dienen im Grunde genommen dazu, jeden zu einer geheimen Wahl zu zwingen, so das das Geheimhalten einer Stimme nicht als Sonderfall gilt und dem Wähler die Geheimhaltung nicht negativ angekreidet werden kann, vor wem auch immer.

Partner B kann Partner A sagen “Ich habe Y gewählt”, hat aber in Wahrheit das Kreuz bei Z gemacht. Da Nichtgeheimhaltung im Wahllokal bei Abgabe des Stimmzettels keine Option ist, kann Partner A Partner B aus der Geheimhaltung keinen Vorwurf machen, weil “is ja Vorschrift”.

Das ich ganz klar denke, das Partner B Partner A ganz dringend verlassen sollte, ist eine ganz andere Frage … aber das ist nicht im Regelungsbereich der Wahlordnungen. Was schon im Regelungsbereich ist: Wählernötigung ist nach §108 StGB strafbar. In schweren Fällen bis zu zehnmal singen.

Daher: Wenn jemand photographiert oder falsch herum faltet oder nicht in der Wahlkabine wählt, laesst man nicht zu, das die Stimme eingeworfen wird und wiederholt die Wahl dieser Person so lange, bis man sicher ist, das die Stimme geheim abgegeben worden ist. Die nicht geheimen Stimmzettel müssen wie gesagt dann vom Wahlvorstand vernichtet werden. Stimmzettel hat man ja einige da. Und wenn jemand damit eine Denial of Service Attacke starten will … man kann auch welche zusätzlich kommen lassen.

Ist wie beim Blutspenden. Nur umgekehrt. Beim Blutspenden gibt es immer eine Stelle in der man in einer Art Kabine ankreuzen muss, ob die Blutspende verwertet werden kann oder verworfen werden soll. Die Blutspende wird dann trotzdem abgenommen, aber verworfen, sollte man dies angekreuzt werden. Die Idee dahinter ist einfach. Beispiel: Man geht mit dem Verein Blut spenden, weiß aber dass man einen der Ausschlussgründe erfüllt. Man möchte aber keine Fragen provozieren, in dem man nicht mit zum Blutspenden geht und man will auch nicht den Grund auf den Fragebogen schreiben, den man auszufüllen hat.

Dieses geheime Kreuz bietet Menschen die Möglichkeit eine Blutspende aus dem Prozess herauszuhalten, wenn sie wissen, dass es einen Grund gibt, das es besser ist, die Spende gleich wegzuwerfen, ohne den Grund irgendwo preisgeben zu müssen.

Sozialer Druck existiert. Geheimhaltung als Standard nimmt diesen Druck weg. Insbesondere bei Dingen, die die innerste Persönlichkeit betreffen, dazu zählen die Gründe gegen eine Blutspende genauso wie die Stimme bei einer politischen Wahl.

Die nächste Generation

Was mich zuversichtlich macht: Es waren doch einige Kinder dabei, die Ihre Eltern begleitet haben. Einer ganzen Reihe von Kindern hat man angesehen, dass sie dieses merkwürdige Ritual ihrer Eltern mit einer gewissen Spannung verfolgt haben. Ich kann mich an die gleiche Spannung erinnern, als ich meine Eltern zum Wahllokal begleitet habe. Und die meisten wollten es sich nicht entgehen lassen, den Eltern beim Einwerfen des Stimmzettels zu “helfen”. Wenn diese Faszination anhält, dann ist das ein gutes Zeichen für die Gesellschaft.

Vielleicht ist da noch eine Parallele zum Zähneputzen. Je eher man es lernt, dass man es regelmäßig tun sollte,desto weniger wird es Probleme mit Karies am demokratischen Zahnschmelz der Gesellschaft geben.

Gespendet

Apropos nächste Generation. Es gibt ja für die Arbeit als Wahlhelfer eine Aufwandsentschädigung. In Lüneburg sind das für die Beisitzer 50 Euro. Ich habe das Geld einen Tag später gespendet. An die Kindertafel in Lüneburg. Ich finde die Arbeit sehr wichtig. Ich werde das auch bei den nächsten Wahlen, wenn ich eingesetzt werden sollte, so halten.

Denn sicher ist es nicht, dass man jedes Mal als Wahlhelfer eingesetzt wird, insbesondere weil sich mittlerweile wohl mehr Leute melden als gebraucht werden. Das Formular zur Meldung hatte die Stadt Lüneburg wohl schon recht früh wieder aus ihrem Auftritt rausgenommen.

Nächstes Mal

Ich werde auch nächstes Mal wieder antworten, das ich für eine Wahlhilfe zur Verfügung stehe. Das wäre in Niedersachsen im Herbst 2026 die Kommunalwahl, die Landtagswahl ein Jahr später. Mir hat es - so seltsam es klingt - wirklich Spaß gemacht, nicht nur den ganzen Sonntag irgendwie auf 18 Uhr zu warten und mich danach maßlos aufzuregen, wenn diese Politiker sich dann in der Berliner Runde zeigen (ich hätte jetzt beinahe Bonn geschrieben). Ich hätte das schon viel früher machen sollen. Is besser für meinen Blutdruck.

Die vorherigen Generationen

Ich will am Ende vielleicht doch über eine Beobachtung schreiben, weil ich sie einfach großartig fand, und weil sie jeder wahrnehmen konnte, der in dem Momenta da war: Es kamen alte Menschen mit Rollatoren zur Wahl. Menschen, denen es sichtlich schwerfiel, zu laufen. Denen selbst der relativ kurze Weg sichtlich Probleme bereitet hatte. Sie sind dennoch zur Wahl gekommen.

Seitdem fällt mir eigentlich zum Thema Nichtwähler eigentlich nur noch ein: “Äh, was war noch mal Dein Grund, warum Du nicht gewählt hast?”.

Postskriptum

Ich habe bei dieser Wahl übrigens gelernt, das man beim Wahlbüro um die Zusendung neuer Umschläge bei der Briefwahl bitten kann. Warum ich das weiss, sag ich nicht ….